Wenn nicht die Demokratie zur Farce werden soll

Vorgestern schrieb Margaret Stokowski auf SPIEGEL Online eine Kolumne: Entnazifizierung jetzt!

Deutschland hat seine vollständige Entnazifizierung gründlich prokrastiniert. Es wird Zeit, die Sache nachzuholen. Denn sonst wird es nach Hanau bei weiteren rechtsextremen Anschlägen genau so weitergehen wie immer.

Heute vor genau 58 Jahren am 27. Februar 1962 schrieb der Leiter der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg Dr. Gerhard Koch einen Brief an den Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Er bezog sich darauf, dass der Mannheimer Staatsanwältin Dr. Barbara Just-Dahlman vom damaligen Justizminister des Landes Baden-Württemberg Wolfgang Haußmann (FDP/DVP) mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen gedroht wurde, weil sie in einem Vortrag auf die Verquickung von Polizei und Justiz mit Nazis hingewiesen hatte. Dies ist insofern befremdlich und bemerkenswert für die damalige Stimmung, zumal Haußmann während der NS-Zeit mit dem späteren Stuttgarter Oberbürgermeister Arnulf Klett den Widerstandskreis »Rettet Stuttgart« gegründet hatte und gegen den anfänglichen Widerstand Kurt Georg Kiesingers die Einrichtung der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg durchsetzte.

Koch zum Thema Verschweigen und Vertuschen:

»Es dürfte auf der Hand liegen, dass in einer Demokratie solche alarmierenden, an den Lebensnerv des Rechtsstaates rührenden Tatsachen dem Volk nicht wie einem unmündigen Kind verschwiegen werden dürfen, wenn nicht die Demokratie zur Farce werden soll.«

Ich dokumentiere den Brief in voller Länge, er hat nichts an Aktualität verloren.